CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer zum Jahresgutachten
der fünf Wirtschaftsweisen: (Stand 13.Nov. 2003)

 

Das Jahresgutachten der fünf Wirtschaftsweisen macht es noch einmal ganz deutlich: Rot-Grün steht dem Aufschwung in Deutschland im Weg. In diesem Jahr stagniert die deutsche Wirtschaft zum dritten Mal in Folge, für 2004 rechnen die Forscher allenfalls mit einer leichten konjunkturellen Erholung, die allein auf den weltweiten Aufschwung zurückzuführen wäre. Erneut wird Deutschland in diesem und im kommenden Jahr die europäische Defizitgrenze verletzen.
Insbesondere dem Finanzminister stellen die Wirtschaftsweisen ein vernichtendes Zeugnis aus. Die deutsche Steuerpolitik habe auf Grund ihrer Sprunghaftigkeit erheblich an Glaubwürdigkeit eingebüßt, bemängeln die Sachverständigen. Das „steuerpolitische Chaos“ sei „Gift“ für einen robusten Aufschwung aus eigener Kraft. Mit anderen Worten: Eichel hat mit seiner Chaospolitik den Aufschwung abgewürgt. Das eigentliche Problem in diesem Land ist, dass die Menschen nach fünf Jahren Schröder total verunsichert sind. Rot-Grün löst keine Problem, Rot-Grün ist das Problem.

Am Heer der Arbeitslosen wird die konjunkturelle Erholung nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen ohnehin spurlos vorübergehen. Statt halbherziger Reförmchen wären eine radikale Reform des Arbeitsmarktes und eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes notwendig, um endlich wieder neue Arbeitsplätze zu schaffen. Doch dazu hat Schröder weder die Kraft, noch den Rückhalt in seiner eigenen Partei. So wird Deutschland immer tiefer in die rot-grüne Sackgasse rutschen.
Wie sehr die SPD noch alten sozialistischen Denkmustern verhaftet ist, zeigt sich in ihrer Entscheidung für die Einführung einer Ausbildungsabgabe. Dadurch werden keine neuen Lehrstellen geschaffen, sondern im Gegenteil weitere abgebaut. Es ist unverantwortlich, die Wirtschaft in dieser Situation mit weiteren Abgaben zu belasten. Wir werden diese Ausbildungsabgabe mit aller Kraft bekämpfen.