Aktuelles

Aus der CDU-Gemeinderats-Fraktion (Stand Nov. 2003)
Gedanken zum Haushaltsplan 2004

Es ist bereits jetzt deutlich abzusehen, dass auch die Stadt Eppelheim im Jahr 2004 Ausgabenkürzungen nicht vermeiden können wird. Die Ursachen dafür liegen in Fakten, auf die wir als Gemeinde keinen Einfluss haben

Infolge der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Situation in Deutschland und der u. a. daraus resultierenden angespannten Finanzlage wurden die Zuweisungen des Landes im laufenden Jahr bereits gekürzt, nach der November-Steuerschätzung ist eine weitere Kürzung um etwa 200.000 € zu erwarten.

Der Rhein-Neckar-Kreis hebt die Kreisumlage, wie Sie bereits den Medien entnehmen konnten, um etwa 4% an. Das bedeutet für Eppelheim rd. 270.000 € Mehrausgaben.

Darüber hinaus hat der Kreis seine Zuschüsse an den ÖPNV von bisher 50% auf 38% gekürzt. Das wird - wenn keine Leistungen für den Bürger gekürzt werden sollen - faktisch bedeuten, dass die fehlenden 12 % auf die Gemeinden zukommen werden.

Sollte die rot-grüne Bundesregierung die geplante Steuerreform 2005 auf 2004 vorziehen, rechnet die Verwaltung mit weiteren finanziellen Einbußen von rd. 630.000 €.

Somit wird der kommende Haushaltsplan sehr eng ausfallen müssen und kaum Raum für Sonderwünsche lassen. Ausgabenkürzungen in verschiedenen Haushaltspunkten werden nicht zu vermeiden sein. In den kommenden Haushaltsberatungen wird sich die CDU-Fraktion für vernünftige Lösungen einsetzen, die sich konsequent an den finanziellen Möglichkeiten der Stadt orientieren müssen.

	Infolge der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Situation in Deutschland und der u. a. daraus resultierenden angespannten Finanzlage wurden die Zuweisungen des Landes im laufenden Jahr bereits gekürzt, nach der November-Steuerschätzung ist eine weitere Kürzung um etwa 200.000 € zu erwarten.
	Der Rhein-Neckar-Kreis hebt die Kreisumlage, wie Sie bereits den Medien entnehmen konnten, um etwa 4% an. Das bedeutet für Eppelheim rd. 270.000 € Mehrausgaben.
	Darüber hinaus hat der Kreis seine Zuschüsse an den ÖPNV von bisher 50% auf 38% gekürzt. Das wird - wenn keine Leistungen für den Bürger gekürzt werden sollen - faktisch bedeuten, dass die fehlenden 12 % auf die Gemeinden zukommen werden.
	Sollte die rot-grüne Bundesregierung die geplante Steuerreform 2005 auf 2004 vorziehen, rechnet die Verwaltung mit weiteren finanziellen Einbußen von rd. 630.000 €.