Bautzen II - sozialistischer Umgang mit dem politischen Gegner

Thematisch der Jahreszeit angepasst befasste sich der CDU- Stadtverband Eppelheim in seiner November-Versammlung kurz vor dem Volkstrauertag mit einem dunklen Kapitel Deutscher Geschichte. Franz und Anna Pitronik referierten - unterlegt mit beeindruckenden Dias - über Bautzen II und den sozialistischen Umgang mit dem politischen Gegner. Nach der Wende hat sich in Bautzen viel verändert und es ist (wieder) zu einem beschaulichen Städtchen geworden. Aber Bautzen steht auch für das gefürchtetste Gefängnis der DDR, den "Stasi-Knast" Bautzen II. In unmittelbarer Nachbarschaft zum Amts- und Landgerichtsgebäude wurde Anfang des Jahrhunderts das Untersuchungsgefängnis Bautzen erbaut. 1945-1949 diente dieser später als Bautzen II bezeichnete Bau der sowjetischen Geheimpolizei als Untersuchungsgefängnis. Im benachbarten Justizgebäude hatte ein sowjetisches Militärtribunal (SMT) seinen Sitz. Sowohl Menschen mit SMT-Urteil, als auch Nichtverurteilte kamen von Bautzen II zumeist direkt in das Speziallager Bautzen, dem "Gelben Elend". 1949-1956 nach der Übergabe des Gebäudekomplexes an die deutschen Behörden unterstand Bautzen II als Untersuchungsgefängnis anfänglich dem Justizministerium. 1951 wechselte die Zuständigkeit an das Ministerium des Inneren und die Anstalt wurde Außenstelle von Bautzen I für den „allgemeinen“ Strafvollzug. 1956-1989 war Bautzen II inoffiziell dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR unterstellt, das besondere Zugriffs- und Aufsichtsrechte über die Anstalt erhielt. Die Redewendungen vom "Stasi-Knast" oder "Mielkes Privat-Knast" verdeutlichen dieses besondere inoffizielle und inhumane Unterstellungsverhältnis in markanten Worten. Vorrangig wurde die Haftanstalt als Gefängnis für sogenannte Staatsverbrecher genutzt. Viele Häftlinge verbüßten hier langjährige Haftstrafen aus politischen Gründen. Zu den Gefangenen zählten vor allem politische Gegner der SED-Führungsspitze, aber auch ausländische Häftlinge, die wegen Spionage oder Fluchthilfe verurteilt worden waren, selbst auch ehemalige SED- Funktionäre aus dem DDR-Herrschaftsapparat, die den Zielen ihrer eigenen Führungs-Clique in die Quere kamen. Der Gefängniskomplex war von der öffentlichen Wahrnehmung total abgeschottet. Gefangenentransporte wurden mit getarnten Fahrzeugen durchgeführt. Beklemmend beeindruckend waren sowohl die Bilder der Anlagen als auch zitierte Textpassagen zu Erinnerungen einiger ehemaliger Insassen, zu deren permanenter Bespitzelung, zu den diversen Formen der angewandten Repressalien, zur Mangelernährung in der Anstalt... Heute ist Bautzen II ein Museum in dem man sich die dunkelste Seite Sozialistischer Herrschaft in der DDR vor Augen führen kann. Ein aktuelles Mahnmal der Geschichte, das uns warnt, hellhörig zu sein gegen jede Form totalitärer Entwicklung und sich bereits gegen Ansätze zur Wehr zu setzen.