Egal ob in Wahlkampfzeiten, wie in diesem Jahr, oder
außerhalb des Wahlkampfs. Seit 15 Jahren nutzt
Bundesabgeordneter Karl A. Lamers die sitzungsfreie Zeit in
Berlin, um alle Gemeinden und Städte seines Wahlkreises zu
besuchen. Am 28.07.2017 war es wieder einmal soweit. Unter
Vorsitz des stellvertretenden Bürgermeisters, Herrn Trudbert
Orth, traf man sich zusammen mit dem Vorsitzenden des CDU
Stadtverbandes, Herrn Volker Wiegand, im Rathaus und
diskutierte aktuelle und zukünftige Themen der Stadt
Eppelheim. Zur Sprache kamen u. a. kommunalpolitische
Auflagen bezüglich des Haushalts sowie die Themen
Kindergärten, Schulen und Flüchtlinge. Bis Anfang des
kommenden Jahres sind in Eppelheim 185 Asylsuchende mit
Bleiberecht unterzubringen. Dafür wurde in der
Wasserturmstrasse 75 ein Anwesen erstanden und für weitere
Gebäude Aufträge im Umfang von ca.700.000 EURO wurden
vergeben. Darüber hinaus werden Wohncontainer für Familien
oder auch Einzelpersonen für vier Jahre gemietet. Für die
Flüchtlingsunterbringung wird die Stadt allerdings auch
Mieteinnahmen generieren. Die steigende Geburtenrate und der
Anspruch auf Kleinkindbetreuung ab einem Jahr war das
nächste Thema. Hier wurden und werden fast alle Kindergärten
in Eppelheim um-, aus- oder neu gebaut. In diesem
Zusammenhang äußerte Orth den Wunsch, dass das letzte
Kindergartenjahr für alle Kinder als Vorstufe zur Schule,
gerade im Hinblick auf die steigende Zahl der Kinder mit
Migrationshintergrund, verpflichtend sein sollte. Ein
weiterer Punkt war die finanzielle Situation der Kommunen.
Karl A. Lamers hatte sehr genau zugehört, zumal er selbst
als Stadtrat von Heidelberg aus der Kommunalpolitik kommt.
Der Bund achte schon darauf, dass Beschlüsse auf Bundesebene
von den Kommunen auch geschultert werden könnten, so Lamers.
Allein im Jahre 2016 kam es zu einer bundesweiten Entlastung
von 20 Mrd. € der Kommunen. Zwischen 2014 und 2017 werden es
65 Mrd. € sein. Im Rahmen der Neureglung der Bund-
Länderfinanzen werden ab 2020 die Länder jährlich um 9,7
Mrd. entlastet.
Bild v.l.n.r.: Karl A.Lamers, Volker Wiegand, Trudbert Orth
Foto: CDU Eppelheim
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