Hockenheim. Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der
Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Deutschen
Beamtenbund, ist gefragt. Am Mittwoch, 01.02.2017, nahm
„Deutschlands bekanntester Polizist“ an der ARD-Talkrunde
von Sandra Maischberger teil, zwei Tage später war er auf
Einladung des Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth
Hauptredner des gemeinsamen Neujahrsempfangs der CDU
Rhein-Neckar und des CDU-Stadtverbandes Hockenheim. Auch
Eppelheimer CDU Mitglieder waren nach Hockenheim gekommen
und erlebten mit ca. 180 Gästen in der Stadthalle einen
eloquenten und gut aufgelegten Gewerkschaftschef, der im
Rahmen seiner 40-minütigen Rede kein Blatt vor den Mund
nahm. Zweimal sprach Wendt an diesem Abend ausdrücklich von
„Dingen, die einen antreiben“. Gleich zu Beginn ging es um
seine „fünf Kinder und drei Enkelkinder“ und deren Zukunft,
kurz vor Ende seiner Rede um ein mögliches rot-rot-grünes
Bündnis nach der Bundestagswahl und die Zukunft des Landes.
„Man muss sich nur Berlin angucken, um zu sehen, was dann
passieren würde. Im Görlitzer Park werden die Drogendealer
in ein Parkkonzept eingebaut, weil man sie ja nicht aus dem
Park verdrängen möchte. Darauf muss man erst mal kommen,
dass die sozusagen dazu gehören. Die sollten nicht in ein
Parkkonzept eingebaut werden, die müssten hinter Schloss und
Riegel, da gehören sie hin.“ Wendt weiter: „Stellen Sie sich
das einmal vor: Claudia Roth als Innenministerin, Sarah
Wagenknecht als Außenministerin und Renate Künast als
Justizministerin. Es gibt Dinge, da lohnt es sich wirklich,
dafür zu kämpfen, dass diese nicht passieren.“ Klar sei:
„Wenn man AfD wählt, dann bekommt man Rot-Rot-Grün.“ Mit
Blick auf Künast und deren Kritik an der Polizei, die einen
17-jährigen afghanischen Flüchtling, der zahlreiche Menschen
mit einer Axt schwer verletzte, erschießen musste, sagte
Wendt: „Die Einsatzkräfte haben richtig gehandelt, da hilft
nicht runterbeten oder -singen.“ Der 60-jährige
Polizeibeamte ging auf den „grauenhaften Terroranschlag“ in
Berlin ein, auf die sogenannten Gefährder in Deutschland und
Europa sowie auf die deutlich steigende Angst der
Bevölkerung vor Gewalt und Kriminalität. „Die Polizeiliche
Kriminalitätsstatistik bildet übrigens nicht die
tatsächliche Kriminalitätsentwicklung ab, dafür ist sie ein
untaugliches Mittel. Hier geht es um die Arbeit der Polizei.
Sie müssen wissen: In manchen Bereichen gibt es eine
Nichtanzeigequote von 70 oder 80 Prozent.“ Die
Flüchtlingskrise sei aktuell das Topthema, auch und gerade
im Bereich der Sicherheit, die Silvesternacht 2015/2016 habe
„einen tiefgreifenden Eindruck bei der Bevölkerung
hinterlassen.“ Man habe bemerkt, dass sehr wenige Frauen
vergangenes Silvester auf öffentlichen Plätzen mitgefeiert
hätten. Wendt: „Was bedeutet das? So könnte man sagen: Die
sind aber clever, die bleiben zu Hause. Man könnte es aber
auch viel schlimmer reden: Das ist nämlich ein kollektiver
Verlust von Freiheit, der gar nicht zu akzeptieren ist. Die
Frauen haben sich ja nicht aus freien Stücken dazu
entschieden, zu Hause zu bleiben, sondern weil sie Angst
haben. Das heißt: Sicherheit ist eben mehr als die
Abwesenheit von Kriminalität. Auch die Abwesenheit von
Furcht vor Kriminalität gehört dazu. Daher hat sich der
Staat auch darum zu kümmern. Zum Thema „Terrorismus“ sagte
der DPolG-Bundesvorsitzende: „Mit der Aussage ` Der
Terrorismus gehört zum Lebensrisiko des 21. Jahrhunderts´
kann man zwar Kanzlerkandidat der SPD werden, aber das ist
ein ganz fataler Satz. Denn wenn das so wäre, dann müsste
man sagen: Findet Euch damit ab, gewöhnt Euch daran.“
Hinsichtlich der Asylbewerber und Flüchtlinge machte Wendt
deutlich: „Wer bei uns um Schutz nachsucht und diesen auch
bekommt, dem kam man zumindest elementarste Dinge
abverlangen. Dazu gehört, sich an unsere Gesetze zu halten.
Und darum bitten wir nicht, das verlangen wir von diesen
Menschen.“ Der Bund habe „seine Hausaufgaben gemacht“, der
Etat des Bundesinnenministeriums sei innerhalb von vier
Jahren um 50 Prozent gestiegen: „Thomas de Maizière ist der
beste Bundesinnenminister, den wir uns vorstellen können in
diesen schwierigen Zeiten.“ Der DPolG-Bundesvorsitzende
unterstützt die Forderung nach mehr Videoüberwachung: „Durch
diese Bilder wird der Fahndungsdruck erhöht. Der
Richtervorbehalt sollte bei öffentlichen Fahndungen
gestrichen werden. Das muss die Staatsanwaltschaft tun
dürfen, die sind ebenfalls klug, ebenfalls unabhängig und
näher an den Ermittlungstätigkeiten.“
Bundestagsabgeordneter Olav Gutting bedankte sich bei Wendt
für die „grandiose Ansprache“ und sein Bundestagskollege Dr.
Stephan Harbarth, Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Neckar,
machte deutlich: „Wir wollen die Bundestagswahl gewinnen.
Ich glaube nirgendwo kann man dieses Ziel, Erster und Sieger
werden zu wollen, so eindrucksvoll dokumentieren wie in der
Rennstadt Hockenheim.“ Musikalisch umrahmt wurde der
Neujahrsempfang durch Anke Palmer (Querflöte) und Christian
Palmer (Klavier) von der Musikschule.
Foto v. l. n. r.: Markus Fuchs (Vors. CDU Hockenheim), Dr. Albrecht Schütte MdL, Olav Gutting MdB,
Dr. Karl A. Lamers MdB, Rainer Wend, Dr. Stephan Harbarth MdB
(Text/Foto: Matthias Busse)
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