Aus aktuellem Anlass ging es bei der Weihnachtsfeier der CDU
Eppelheim außergewöhnlich politisch zu. Dazu trugen nicht
nur Bürgermeisterkandidat Thomas Wieland und
Landtagskandidat Thomas Birkenmaier bei. Sie hatten es sich
nicht nehmen lassen, die Freunde in Eppelheim zum
Jahresabschluss zu besuchen und mit kurzen politischen
Statements auf das Jahr 2016 zurückzublicken. Die Anfechtung
der Bürgermeisterwahl und deren Folgen, die in Eppelheim
hohe Wellen schlägt, stand im Mittelpunkt der Ausführungen
des Vorsitzenden Volker Wiegand. Ein Eppelheimer Bürger
hatte eine Wahlanfechtung beim Verwaltungsgericht Karlsruhe
angezeigt, was nun dazu führt, dass die Wahlgewinnerin
Patricia Popp ihr Amt zum 01.01.2017 nicht antreten kann.
Grüne und SPD vermitteln der Öffentlichkeit den Eindruck,
dass durch eine Unterschriftenaktion und einen Antrag im
Gemeinderat Herr Mörlein „abgesetzt“ und Frau Popp als
Amtsverweserin eingesetzt werden könnte. „Das ist falsch,
auch nach Rücksprache mit dem Kommunalrechtsamt“, so
Fraktionssprecher Trudbert Orth, der kurz seine Sicht der
Dinge beitrug, „denn § 42 Gemeindeordnung regelt eindeutig:
Der Bürgermeister führt nach Freiwerden seiner Stelle die
Geschäfte bis zum Amtsantritt des neu gewählten
Bürgermeisters weiter; sein Dienstverhältnis besteht solange
weiter., wenn er dies will“. Ob man das gut findet oder
nicht, dem Gemeinderat steht in dieser Sache kein
Entscheidungsrecht zu. „Auch wenn wir in der Sache anderer
Meinung sind, ist es das Recht eines jeden Bürgers, dieses
vor Gericht klären zu lassen“, so Wiegand. Er verurteilte in
seiner Rede Beleidigungen, denen sich der Bürger ausgesetzt
sieht, der die Wahlanfechtung angestrengt hatte. Postkarten,
auf denen der noch amtierende Bürgermeister verunglimpft
wird, trügen auch nicht zur Versachlichung der
Auseinandersetzung bei. Letztendlich müssen
Kommunalrechtsamt und das Verwaltungsgericht entscheiden,
wann und wie es weitergeht. „Recht und Gesetz sollten nicht
von postfaktischen Behauptungen, Verdächtigungen, Polemik
und Beleidigungen verdrängt werden“ so Wiegand abschließend.
Zu einem festen Bestandteil der Weihnachtsfeier gehören die
Ehrungen der Mitglieder für langjährige Treue und Engagement
für die CDU. Für 10 Jahre Mitgliedschaft wurde der frühere
stellvertretende Vorsitzende Tobias Reiß geehrt. Des
Weiteren wurden geehrt:
Dieter Gabler, Matthias Gerlach und Werner Schäfer für 15
Jahre. Stadträtin Martina Rubik-Kreutzfeldt, Alexander
Fanous und Monika Sammet erhielten für 25 Jahre die
Ehrennadel der CDU in Bronze. Edith Barth und Thomas Hübler
sind 30 Jahre Mitglied der CDU und Christa Junginger und
Lucia Müller blicken auf 35 Jahre Mitgliedschaft zurück.
Für 40 Jahre erhielten Werner Boll, Jürgen Hube und Hans
Treiber die Ehrennadel in Silber.
Mit Christa Kobel und Franz-Anton Pitronik waren auch die
beiden Jubilare anwesend, die für 45 Jahre Engagement geehrt
wurden.
Traditionell gestaltet Ehrenbürgerin Inge Burck den
besinnlichen Teil des Abends. In diesem Jahr erzählte sie
von Kindheitserinnerungen an Weihnachten. Glühwein, Gebäck
und weihnachtliche Lieder rundeten eine wunderschöne Feier
ab. Volker Wiegand bedankte sich bei Thomas Wieland, Thomas
Birkenmaier und allen Mitgliedern, dem Vorstand und der
Fraktion für die gute Zusammenarbeit und das große
Engagement im zu Ende gehenden Jahr.
Bild v.l.n.r.: Trudbert Orth, Thomas Wieland, Martina Rubik-Kreutzfeldt, Franz-Anton Pitronik,
Alexander Fanous, Tobias Reiß, Inge Burck, Volker Wiegand, Christa Junginger, Christa Kobel
Foto: CDU Eppelheim
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