Mit Unverständnis haben die Fraktion und der Vorstand der
CDU Eppelheim auf eine Initiative der Grünen
Gemeinderatsfraktion reagiert. Diese hat in der letzten
Gemeinderatssitzung nach der Genehmigung zur Nutzung des
Eppelheimer Stadtwappens durch einen Verein gefragt. Drei
Privatpersonen hatten das Bürgerbegehren gegen den
Brückenbaubeschluss initiiert. Da dieses Bürgerbegehren
durch die Eppelheimer Liste, die bereits seit Jahren das
Stadtwappen auf Ihren Flyern nutzt, unterstützt wird, sahen
die Grünen eine Verwechselungsgefahr, dass das
Bürgerbegehren von Stadt unterstützt würde. Wie der CDU
Vorsitzende Volker Wiegand meinte, „Können ja nur die Grünen
in Ihrem Bevormundungswahn davon aus gehen, dass der (un-)
mündige Bürger nicht zwischen einem Bürgerbegehren und einer
städtischen Initiative zu unterscheiden weiß“.
Ohne Zweifel muss, rein rechtlich gesehen, die Nutzung des
Eppelheimer Wappens von der Gemeinde genehmigt werden. Aber:
über 2 Dutzend Eppelheimer Vereine nutzen zum Teil seit mehr
als 100 Jahren das Eppelheimer Wappen ganz
selbstverständlich. Auch die CDU Eppelheim verwendet auf
Briefpapier, Visitenkarten, Kommunalwahlplakaten und
Prospekten seit 70 Jahren das Wappen. Und in den vergangenen
100 Jahren hat sich kein Bürgermeister, kein Gemeinderat,
keine Stadtverwaltung daran gestört.
„Dass ausgerechnet die Grünen, die an anderer Stelle Drogen
legalisieren wollen, nun die nicht genehmigte Nutzung des
Stadtwappens monieren und mit einem Bußgeld belegen lassen
wollen, überholt die anderen Parteien an Spießigkeit um
Weites“ so Wiegand.
Auf alle Fälle muss nun jeder Verein, jede Organisation oder
Partei, die das Wappen seit Jahrzehnten selbstverständlich
nutzt, eine Genehmigung der Nutzung einholen. So war dies
auf der ersten Seite der Eppelheimer Nachrichten vom 02.
April 2016 zu lesen. „Der Gemeinderat wird wohl einige
Monate mit dieser Sache beschäftigt sein“, erwartet Stadtrat
Linus Wiegand. Trudbert Orth geht davon aus, „dass die
Grünen im Regulierungsmodus die Schaffung einer Stelle im
Rathaus fordern, die die ordnungsgemäße und genehmigte
Nutzung des Stadtwappens überwacht“.
Sehr geehrte Grünen Fraktion, der Dank vieler Eppelheimer
Vereine, Gruppierungen und Parteien ist Ihnen gewiss.
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