Viele interessierte Besucher konnte der Vorsitzende des
Stadtverbandes der CDU Eppelheim, Volker Wiegand zum
Vortrags- und Diskussionsabend unter dem Titel „Sicherheit
ist für den Bürger Lebensqualität -Was können Politik und
Polizei leisten“ begrüßen. Zu Beginn der heißen Phase des
Landtagswahlkampfes war es unserem Landtagskandidaten Thomas
Birkenmaier gelungen, den Landesvorsitzenden des
CDU-Arbeitskreises „Polizei“, Herrn Gerhard Regele für eine
diese Veranstaltung zu gewinnen.
Um die interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer
sachlichen Annäherung an ein oftmals emotional aufgeladenes
Thema zu bewegen, stellte Gerhard Regele den Anwesenden
eingangs die Frage: Fühlen Sie sich in Eppelheim sicher?“
Den individuellen Einschätzungen objektiv stellte Regele
nachvollziehbare Tatsachen entgegen. Denn in Wahrheit geht
die Zahl von Kapitalverbrechen seit vielen Jahren beständig
zurück, im Gegensatz zum diffusen Gefühl, das durch die
Berichterstattung in den Medien entstehe.
Entscheidend ist nun aber der Umstand, dass die Zahl der
Wohnungseinbrüche, die einen tiefen Einschnitt in die
Biographie eines jeden Betroffenen bedeuten können,
signifikant angestiegen ist. Die Zahl der Wohnungseinbrüche
ist im Jahr 2014 im Vergleich zu 2013 in Baden-Württemberg
um 72% gestiegen. Auch wenn im Jahr 2015 diese Zahl um 9 %
gesunken ist, sprechen wir immer noch von 12.255 angezeigten
Einbruchsfällen. In Baden-Württemberg ist die Gefahr, Opfer
eines Wohnungseinbruchs zu werden, doppelt so hoch wie im
CSU-geführten Bayern.
BW ist in dieser Frage klar ins Mittelmaß abgesunken!
Während in Thüringen im Jahr 2013 die Aufklärungsquote bei
Wohnungseinbruch“ bei 35 % lag, betrug sie in BW im Jahr
2015 nur 17%! Hierbei seien vor allem die Folgen der
Traumatisierung der Opfer von Wohnungseinbrüchen eklatant,
so Regele. Innenminister Gall strich im Rahmen einer völlig
überdimensionierten Polizeireform nach Amtsantritt erst
einmal 1000 Personalstellen bei der Polizei und baute viele
Polizeiposten ab, die für den sogenannten
„Durchschnittsbürger“ im Notfall bekanntermaßen Aussicht auf
Hilfe bedeuten und damit ein Gefühl von Sicherheit
vermitteln – auch dies gehört zu den Grundfunktionen eines
staatlichen Gemeinwesens. „Plötzlich war für die Innere
Sicherheit kein Geld mehr da“, klagte Regele zu Recht in
Anbetracht der Entwicklungen. Die Bekämpfung der
Wohnungseinbrüche müsse wieder oberste Priorität haben,
nicht zuletzt deshalb wolle die CDU im Falle eines
Wahlsieges mindestens 1500 neue Stellen für Polizistinnen
und Polizisten schaffen, die aber zunächst einmal
ausgebildet werden müssten. Regele betonte diesen
Zusammenhang besonders, denn Planungsstellen allein bewirken
noch keine Sicherheit. Weiterhin erhöhten sich seit 2015 die
Überstunden der Polizeikräfte um ca. 50%: „Im Moment geht
die Polizei auf dem Zahnfleisch – Wer etwas anderes
behauptet, der lügt“.
Wenn nun aber mehr Personal erforderlich ist, dann sollte
die Landesregierung Ausbildungsstandorte wie z.B. Bruchsal
oder Göppingen nicht schließen, sondern erhalten. Denn wie
lässt sich die Attraktivität des Polizeiberufes steigern,
wie lässt sich ein tatkräftiger und mit gesundem
Menschenverstand ausgestatteter Polizei-Nachwuchs
heranziehen, wenn er gezwungen ist, fern vom
freundschaftlichen und familiären Umfeld, eine darüber
hinaus inadäquat bezahlte Ausbildung zu absolvieren? Von der
Absenkung des Eingangsgehaltes um 4% bei gleichzeitig
rückläufigen Schülerzahlen ganz zu schweigen! Hinzu kommt
eine weitere Maßnahme, den freiwilligen Polizeidienst
einfach ins Leere laufen zulassen, indem man über eine
Mittelkürzung keine Stellen mehr bewilligt. Gerade –
ehrenamtlich wirkende - freiwillige Polizeidienst-Leistende
verschafften den Landesbeamten mehr Spielraum für
intensivere Aufklärungs- und Präventionsarbeit, so G.
Regele.
Diese Lage verbessert sich erst recht nicht, wenn man in
Betracht zieht, dass viele Einbruchsdelikte im Europa des
21. Jhdts. von der Organisierten Kriminalität (OK) gesteuert
und vor allem von Banden aus osteuropäischen Ländern wie
Georgien, Rumänien oder Bulgarien verübt werden. Diese gut
organisierten Banden sind hochmobil und spezialisiert auf
Delikte, die sie jahrelang ge- und verübt haben. Sie zu
fassen und damit dem Normalbürger das Gefühl zu geben, dass
staatliche Behörden ihren Funktionen nachkommen, wird
letztendlich kaum möglich, wenn man das Personal ausdünnt
und zudem Polizeibeamte noch mit einer Kennzeichnungspflicht
belegen will. Welcher Polizeibeamte ist dann noch gewillt,
sich für die staatliche Ordnung einzusetzen, welcher
Polizeibeamte verhält sich dann noch klug zupackend, wenn es
geboten erscheint, sich gegen renitente Menschen z.B. im
Falle von Schlägereien, bei Demonstrationen oder gegenüber
Extremisten jedweder Couleur durchzusetzen?
Die Beamten müssten endlich wieder das erledigen können,
wozu sie da sind, so Regele: Straftaten aufklären und
verhindern. Gab es früher 37 Polizeipräsidien, d.h. in
beinahe jedem der 35 Land- und neun Stadtkreise von
Baden-Württemberg ein eigenes, werden die 24.200 Polizisten
im Land mittlerweile von zwölf regionalen Polizeipräsidien
aus geführt. Auch dies müsse korrigiert werden, so Regele.
Sinnvolle Maßnahmen, wie die Einführung sog. „Body-Cams“, um
Polizei-Einsätze zu dokumentieren, könnten durchaus
abschreckende Wirkung erzielen, würden aber vom
Innenministerium bisher nicht in Erwägung gezogen. Zum
anderen müsse endlich die Vorratsdatenspeicherung im Kampf
gegen die organisierte Kriminalität und gegen Terrorismus
eingesetzt werden. Zum Abschluss des hochinteressanten
Abends bedankte sich Volker Wiegand bei Gerhard Regele für
seinen engagierten Vortrag mit einem Präsent.
v.l.n.r.: Gerhard Regele, Volker Wiegand, Thomas Birkenmaier
|