Am 25. Juni 2016 wird in der Rudolf-Wild-Halle in Eppelheim
der Bundestagskandidat für die Bundestagswahl 2017
nominiert. Hierzu waren die Delegierten aus Eppelheim zu
wählen. Deshalb fand die Jahreshauptversammlung nicht wie
üblich, im Juni, sondern bereits im Mai statt. Zu Beginn
seines Rechenschaftsberichts ging der Vorsitzende des
Stadtverbandes der CDU Eppelheim, Volker Wiegand, dann auch
zunächst auf die Bundespolitik ein. „Seit 6 Jahren haben wir
stabiles Wachstum. Die Inflation ist so niedrig wie seit 6
Jahren nicht mehr. Die Reallöhne sind in den vergangenen
Jahren so stark gestiegen wie seit 25 Jahren nicht“, so
Wiegand. „Die Arbeitslosenzahl befindet sich auf dem
niedrigsten Stand seit 24 Jahren. Die Zahl der
sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer war in Deutschland noch nie so hoch wie heute.
Seit dem 01.01.2016 wurde die Steuerprogression geglättet
und damit Millionen Arbeitnehmer entlastet. Das Kindergeld,
der Kinderfreibetrag und die Hartz-4 Sätze wurden zum
Jahresbeginn erhöht. Zum 01.07.2016 werden die Renten
zwischen 4,25 Prozent im Westen und fast 6 Prozent im Osten
steigen. Seit fast 50 Jahren hat es keine Bundesregierung
geschafft, 2 Bundeshaushalte ohne neue Schulden
hintereinander umzusetzen“, führte Wiegand weiter aus und
zeigte deutlich sein Unverständnis für die
Richtungsdiskussion in der CDU. „Die CDU steht für eine
hervorragende Finanz- und Wirtschaftspolitik, was die beste
Sozialpolitik ist“, so Wiegand. Ein ausführlicher Rückblick
auf die Aktivitäten des Stadtverbandes seit der letzten
Jahreshauptversammlung schloss sich den kurzen Ausführungen
zur Bundespolitik an. Von vielen Terminen im Rahmen des
Landtagswahlkampfes sowie den traditionellen Treffen, wie
dem Grillfest, der kommunalpolitischen Radtour, dem
Musikalischen Frühschoppen oder der Frühjahrsreise nach
Berlin, wusste Wiegand zu berichten. „Die CDU bietet als
einzige politische Kraft in Eppelheim regelmäßig
hochkarätige Referenten mit aktuellen und interessanten
Themen“, so Wiegand. Beispielhaft nannte er die
Veranstaltung zum Thema Asylpolitik im vergangenen November,
das Thema Innere Sicherheit im Februar und die
Monatsversammlung im April zur Autobahnbrücke mit über 70
interessierten Besuchern. Schatzmeister Ralf Müller konnte
in seinem Bericht trotz des Landtagswahlkampfes von einer
positiven Entwicklung der Finanzen berichten. Der
Bürgerentscheid am 3.Juli 2016 stand dann im Mittelpunkt der
Ausführungen des Fraktionssprechers der CDU im Eppelheimer
Gemeinderat, Trudbert Orth. „Die geplante Brücke ist weder
überdimensioniert noch unverhältnismäßig“ so Orth. Sie
bringe klare Verbesserungen für Fußgänger, Fahrradfahrer,
Autos und die Straßenbahn. Er erinnerte daran, dass hier ein
Bauwerk für die nächsten 60 oder 70 Jahre entsteht.
Bezüglich der Kosten stellte Orth klar, dass die im März
2015 im Gemeinderat genannten Kosten nur die Brücke
betrafen. Diese lagen und liegen bei ca. 770 T€ für den
zweigleisigen und bei ca. 570 T€ für den eingleisigen Bau
der Brücke für Eppelheim. Derzeit sieht Orth keine
Alternative zur Straßenbahn. „Aber mit einer breiten Brücke
lassen wir die Möglichkeit offen, dass in 30 oder 40 Jahren
auch alternative Verkehre die Brücke nutzen könnten“. Der
von Gemeinderat gewünschte und geplante Kreisverkehr und die
Unterführung für Fußgänger und Fahrradfahrer parallel zur A
5 führen zu Kosten von ca. 450 T€ für Eppelheim. „Die Chance
für die Unterführung und den Kreisel ist einmalig“, so Orth.
Von einer Verdoppelung der Kosten könne also keine Rede
sein. Orth wies aber darauf hin, dass mit dem
behindertengerechten Umbau der Haltestelle Rathaus und dem
Umbau der Endhaltestelle Kirchheimerstraße weitere Kosten
auf Eppelheim zukommen werden. Hier forderte Orth klare
Kostentransparenz. Den Befürwortern des Bürgerentscheids
warf Orth vor, bislang keine klaren Alternativen zu den
beschlossenen Planungen zu haben. Würde die Brücke nicht im
Rahmen des Mobilitätsnetzes realisiert, kämen auf Eppelheim
viel höhere Kosten zu. Nach der Entlastung des Vorstands
wurden die Delegierten für die Nominierung des
Bundestagskandidaten für die Bundestagswahl 2017 gewählt.
Volker Wiegand dankte zum Abschluss der
Jahreshauptversammlung dem Vorstand und der Fraktion für
deren unermüdlichen Einsatz und das große Engagement für die
CDU Eppelheim und die Eppelheimer Bürgerinnen und Bürger.
v.l.n.r.: Michael Schönrock, Norbert Rausch, Simon Stephan,
Werner Sauer, Franz Middendorf, Volker Wiegand, Ralf Müller,
Annemarie Sauer, Evelin Ruck
(Foto: Geschwill Presseservice)
|