Eppelheim. Sehr sachlich aber auch hoch emotional verlief
die Diskussion in der öffentlichen Monatsversammlung der CDU
Eppelheim. Dem Landtagskandidaten im Wahlkreis
Schwetzingen/Hockenheim, Thomas Birkenmaier war es gelungen,
die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Katrin
Schütz MdL zu einem Vortrag zu gewinnen. Begleitet wurde sie
von unserem Landtagsabgeordneten Gerhard Stratthaus, Thomas
Birkenmaier betonte in seinem Grußwort, dass das Thema
Flüchtlinge im Moment alle Menschen bewegt. Sicherlich mit
ein Grund dafür, dass an diesem Abend so viele der Einladung
des Stadtverbandes gefolgt waren. „Es ist grundlegender
Bestandteil unserer Demokratie, dass die Bürger und die
Basis der politischen Parteien die Gelegenheit nutzen, ihre
Meinung gerade auch gegenüber den Politikern kund zu tun.
Die aktuelle Situation erfordere eine besondere
Aufmerksamkeit, was der Bürger denkt und welche Erwartungen
er hat“ so Birkenmaier. Katrin Schütz ist Vorsitzende des
Ausschusses für Integration des Landtags von
Baden-Württemberg und konnte so aus erster Hand über die
Flüchtlingssituation in Baden-Württemberg berichten. Zu
Beginn Ihres Vortrages ging Katrin Schütz auf die aktuellen
Flüchtlingszahlen ein. Die Zahl der Asylsuchenden ist in
Baden-Württemberg von 2.881 im Oktober 2014 auf 17.307 im
Oktober 2015 gestiegen, wobei 2014 noch die meisten
Antragsteller aus dem Kosovo, Albanien und Serbien kamen.
Die Maßnahme der Bundesregierung, mehrere Balkanstaaten als
sichere Herkunftsländer zu definieren, hat dazu geführt,
dass im Oktober 2015 diese 3 Länder kaum noch eine Rolle in
dieser Statistik spielen. 46 % der Flüchtlinge kommen aus
Syrien, gefolgt von 15 % aus Afghanistan und 12 %, die aus
dem Irak nach Baden-Württemberg kommen. 73 % der
Schutzsuchenden sind Männer im durchschnittlichen Alter von
24 Jahren und 27 % Frauen im Durchschnittsalter von 22
Jahren. Ausführlich ging Katrin Schütz auf die Maßnahmen der
Bundesregierung ein, wie Restriktionen bei den
Asyl-Leistungen, Verschärfung der Strafbarkeit von
Schleusern, Digitalisierung des Asylverfahrens und die
schnellere Abschiebung bei erfolglosem Asylantrag. Katrin
Schütz kritisierte in diesem Zusammenhang die Grün-Rote
Landesregierung scharf: „Während im Saarland 85 % der nicht
anerkannten Asylbewerber abgeschoben werden, sind es in
Baden-Württemberg gerade einmal 15 %“ so Schütz.
In der anschließenden Diskussion, die der
Stadtverbandsvorsitzende Volker Wiegand leitete, wurden
weitere Aspekte der Asylpolitik beleuchtet. Die
veröffentlichte Meinung gehe zu wenig auf die Ängste und
Sorgen der nicht radikalen Bürgerinnen und Bürger ein, so
ein Redebeitrag. Ein weiterer Zuhörer äußerte die
Befürchtung, dass Deutschland zum Schauplatz der
Auseinandersetzungen zwischen Schiiten in Sunniten werden
könnte. Katrin Schütz führte aus, dass es selbstverständlich
sei, dass Menschen, die bei uns Schutz suchen, sich an Recht
und Gesetz halten müssen. Straffällig gewordene Asylbewerber
müssten sofort abgeschoben werden. Die schwierige Situation
in den Kommunen hob der Fraktionssprecher der CDU im
Eppelheimer Gemeinderat, Trudbert Orth hervor und forderte
mehr Unterstützung von Seiten des Landes und des Bundes für
die Städte und Gemeinden. In seiner Stellungnahme stellte
Gerhard Stratthaus klar, dass die Außengrenzen der EU wieder
gesichert werden müssen – dass die Länder Südeuropas dabei
aber auf die Unterstützung aller EU-Staaten angewiesen seien
„An der Flüchtlingsfrage entscheidet sich das Schicksal
Europas“ so Stratthaus. Zum Abschluss bedankte sich Volker
Wiegand bei Katrin Schütz für den engagierten Vortrag mit
einem Blumenstrauß.
Bild v.l.n.r. Thomas Birkenmaier, Volker Wiegand, Katrin
Schütz, Gerhard Stratthaus
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