Im November entscheiden alle Mitglieder der CDU
Baden-Württemberg darüber, wer die Partei als
Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2016 führt. Der
CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl ist einer der beiden
Bewerber. Sein Besuch in Brühl stieß auf große Resonanz. Im
vollbesetzten TV-Clubhaus begrüßte die Brühler
CDU-Vorsitzende, Gemeinderätin und Kreisrätin Dr. Eva Gredel
über 50 Gäste, unter anderem die CDU-Vorsitzenden Michael
Kapp (Ketsch), Dr. Arno Neidig (Plankstadt), Volker Wiegand
(Eppelheim), und führte mit den Themen Gemeinschaftsschule
und Geothermie zwei Projekte an, die aus Brühler Sicht einen
Regierungswechsel im Land erforderlich machen. Auch der
Zweitkandidat im Landtagswahlkreis Schwetzin-gen/Hockenheim,
Thomas Birkenmeier, war nach Brühl gekommen. Er bewirbt
sich, wie Frau Dr. Eva Gredel um die Nachfolge von Gerhard
Stratthaus als Landtagskandidat.
Thomas Strobl begann seine Ausführungen mit einem
Kompliment: „Mit dem Projekt ‚Frauen im Fokus‘ verfolgt der
Landesvorstand das Ziel, mehr Frauen in Ämter und Mandate zu
bringen. Dass Sie, liebe Frau Dr. Gredel als
Kreisvorsitzende mit der Frauen Union im Rhein-Neckar-Kreis
bei den Kommunalwahlen so erfolgreich waren, ist großartig.
Damit ist ‚Frauen im Fokus‘ aber nicht beendet, denn jetzt
geht es um die Landtagswahl. Ich freue mich, dass Sie sich
neben Ihrer tollen wissenschaftlichen Karriere so intensiv
in die politische Arbeit einbringen und wünsche Ihnen für
Ihre Bewerbung als Landtagskandidatin viel Erfolg“, so der
Landesvorsitzende.
In seiner engagierten Rede lobte Strobl Baden-Württemberg
als starkes und erfolgreiches Land, das aber seit drei
Jahren aus der Substanz regiert werde. Trotz
Rekordsteuereinnahmen treibe Grün-Rot die Verschuldung immer
weiter nach oben, habe in der Bildungspolitik ein Chaos
angerichtet und sei nicht einmal in der Lage, die vom Bund
bereitgestellten Straßenbau-Mittel abzurufen. Um die innere
Sicherheit sei es nach der Polizeireform schlecht bestellt:
„Laut der polizeilichen Kriminalstatistik sind die
Einbruchsdiebstähle bundesweit um 3% gestiegen, in
Baden-Württemberg dagegen um 30%, also zehnmal so stark. Die
Polizei darf nicht länger mit Verwaltungsreformen
beschäftigt werden, sondern muss wieder in die Lage versetzt
werden, ungestört ihre Arbeit zu machen.“
In einer intensiven Diskussion stellte sich Strobl den
Fragen der Gäste. Von der Bürgerinitiative auf das
Geothermieprojekt angesprochen, sagte er zu, im Falle eines
Wahlsieges den Informationsfluss zu verbessern und einen
Ansprechpartner in Stuttgart zu schaffen. Auf die Frage der
Schwetzinger Stadträtin Sarina Kolb zum Bildungssystem,
antwortete Strobl: „Wir werden nicht alles rückgängig machen
können, wollen aber die grün-rote Ungleichbehandlung von
Schulen und Kindern umgehend beenden. Was wir wieder
brauchen ist Planbarkeit und Verlässlichkeit.“ Die CDU habe
das Konzept einer modernen Realschule vorgelegt, in der
Hauptschulabschluss und Mittlere Reife angeboten werden und
ein Ganztagsangebot möglich ist. Der Ketscher Gemeinderat
Tobias Kapp erkundigte sich nach der Haltung zum Thema Maut.
„Die Landes-CDU ist für die Einführung einer Autobahn-Maut,
deren Einnahmen zu 100% für den Straßenbau verwendet werden.
Was jetzt vorgeschlagen wurde ist aber eine Abgabe für alle
Straßen, von der Autobahn bis zum Feldweg. Davon ist im
Koalitionsvertrag nicht die Rede und dies würde vor allem
Südbaden schaden, denn dort kommen viele Franzosen über
Landes- und Kreisstraßen zum Essen und Einkaufen über die
Grenze und lassen ihr Geld in Deutschland. Ich bin für eine
Autobahn-Maut aber gegen eine Abgabe für alle Straßen“,
stellte Strobl klar.

v.l.n.r.: Thomas Strobl, Dr. Eva Gredel, Volker Wiegand,
Thomas Birkenmeier

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