Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL:
Neue Regierung wird zur Belastung für das Land und seine
Bürgerinnen und Bürger! Der fliegende Teppich von
Ministerpräsident Kretschmann landet hart!“
„Bereits die ersten 100 Tage der neuen Regierung bringen
nach der Anfangseuphorie der Landtagswahl eine erste
Ernüchterung. Außer Ankündigungen, der wachsenden
Zerstrittenheit zwischen den Koalitionspartnern und vagen
Positionen haben Grün-Rot in zu Beginn ihrer
Regierungsverantwortung nichts bewegt. Für die Bürger im
Land ist von der neuen Regierung außer Spesen nichts
gewesen. Der fliegende Teppich des Ministerpräsidenten ist
bereits nach kurzer Zeit hart gelandet“, sagte der
Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, in
dieser Woche, im Blick auf die 100-Tage-Bilanz der grün-rote
Landesregierung in Baden-Württemberg.
„Höhere Steuern, höhere Schulden, mehr Verbote, mehr Streit
und ein Mehr an Stellen im Staatsapparat, das ist die erste
Bilanz der Regierung, die den großen Wechsel im Land
angekündigt hat. Wo bisher nichts geleistet wurde, fällt es
eigentlich schwer Bilanz zu ziehen. Neben der anhaltenden
Blockadehaltung zu Stuttgart 21 wird lediglich noch über
neue Stellen und über den neuen Amtssitz des Regierungschefs
diskutiert“, so Hauk. Dabei könnte die Landesregierung auf
eine sehr gute Ausgangsbasis zurückgreifen.
Baden-Württemberg stehe hervorragend da. Doch statt
Erfolgreiches weiterzuführen, drohe der Ministerpräsident
mit der Innovationspeitsche, die das Land absolut nicht
nötig habe.
Neue Regierung startet mit rechtswidrigem Haushalt
„Erschreckend ist auch, dass die Landesregierung gleich mit
dem ersten von ihr verantworteten Haushalt massiv gegen
geltendes Recht verstößt. Grundlos werden bei über einer
Milliarde Euro Steuermehreinnahmen neue Schulden
aufgenommen, obwohl es durchaus möglich gewesen wäre,
bereits in diesem Jahr ohne neue Schulden auszukommen. Die
gesetzliche Rahmenvorgabe, grundsätzlich ohne neue Schulden
auszukommen, wird missachtet. Das Ziel eines ausgeglichenen
Haushalts wird ohne Not auf 2019 verschoben. Anstatt
kommende Generationen zu entlasten und heute Schulden
abzubauen, werden auf Kosten des Steuerzahlers neue Schulden
gemacht. Anstatt die Bürger zu entlasten, werden sie durch
zusätzliche Steuern belastet, anstatt mit einem sinnvollen
Konzept die neue Regierung aufzustellen werden ziel- und
wahllos neue Stellen für verdiente Parteisoldaten
geschaffen, die mit ihren Personalkosten die Schulden um
weitere 100 Millionen Euro für das Land in die Höhe treiben.
Nachhaltigkeit ist eines der Lieblingsthemen der neuen
Regierung – nachhaltig handeln tut sie nicht“, kritisierte
Hauk.
Stuttgart 21 – der Zankapfel der Koalition
Die im Frühjahr noch als Liebeshochzeit angekündigte
Koalition zwischen Grün und Rot drohe bereits im ersten
gemeinsamen Sommer zum Rosenkrieg zu werden. Es sei
unzumutbar, dass der Streit über Stuttgart 21 das gesamte
Regierungshandeln lähme. „Anstatt auf die klare und stetig
wachsende Zustimmung der Bürger für dieses Projekt zu hören
und endlich gemeinsam an einem Strang zu ziehen, zieht jeder
lieber in seine eigene Richtung. Verharrend in ihrer
Protestecke stellen sich die Grünen mittlerweile immer
deutlicher gegen den eigenen Koalitionspartner und gegen den
Willen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Von einer
Politik des Gehörtwerdens haben die Menschen sicher etwas
anderes erwartet“, so Fraktionsvorsitzender Hauk.
„Insbesondere Verkehrsminister Hermann zeigt, dass er noch
nicht in der Regierungsverantwortung angekommen ist, sondern
weiterhin die Rolle des Projektbekämpfers einnimmt“,
erklärte Hauk. Anstatt die Projektförderungspflicht des
Landes zu beachten, werde seitens der Grünen in der
Landesregierung alles getan, um dem Projekt zu schaden. Die
Grünen müssten sich nach dem erfolgreichen Stresstest nun
endlich zu der Schlichtung bekennen und ihren Widerstand
gegen das Projekt beenden. Die nun geplante Volksabstimmung
sei sicherlich kein Ausweg aus dem Grün-Roten Stuttgart 21
Dilemma. „Eine rechtlich höchst fragwürdige Volksabstimmung
wird die Situation nicht befrieden, sondern die Fronten
vielmehr weiter verhärten. Eine Volksbefragung, die über 10
Millionen Euro kostet und ein Ausstieg aus Stuttgart 21
kommt das Land teuer zu stehen. Die Grünen wissen das, sie
haben nur nicht den Mut, dies ehrlich zuzugeben“, erklärte
Hauk.
Eine Verkehrspolitik wird zur Verkehrsverhinderungsmission
Nicht nur bei Stuttgart 21, sondern im gesamten
Verkehrsbereich zeige Grün-Rot ein gestörtes Verhältnis zu
Infrastrukturvorhaben. „Vor allem dem Verkehrsminister ist
eine Verkehrsverhinderung zu Lande, zu Wasser und in der
Luft vorzuwerfen.
Bei der Rheintalbahn fordern wir ein klares Bekenntnis der
Landesregierung zu einer Kostenbeteiligung des Landes für
alternative Trassenführungen und Lärmschutzmaßnahmen. Die
Landesregierung muss die Situation für die Menschen in
Südbaden verbessern. Sie darf nicht hinter die Zusagen der
früheren Landesregierung zurückfallen“, forderte Peter Hauk.
Der wachsende Protest gegen die Landesregierung vor Ort
zeige, dass auch die Bevölkerung kein Verständnis für die
Pläne des Ministers habe.
Auch der wichtige Ausbau der Neckarschleusen, lasse beim
Verkehrsminister klare Linien vermissen. „Gerade wer die
Verlagerung von Gütern weg von der Straße fordert, muss den
Ausbau der Binnenschifffahrt voranbringen. Dass Minister
Hermann hier zögerlich auftritt, belegt doch einmal mehr
eine generelle Blockadehaltung gegenüber
Verkehrsausbaumaßnahmen und ist schädlich für die
Infrastruktur in Baden-Württemberg“, betonte Hauk.
Auch beim Aus- und Neubau von Landesstraßen sei die
Landesregierung infrastrukturfeindlich. „Wer den Aus- und
Neubau ablehnt, nimmt billigend in Kauf, dass sich die
Infrastruktur und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit in
Baden-Württemberg verschlechtern. Zudem handelt er gegen die
Interessen der Bevölkerung vor Ort, schließlich bedeutet
eine Blockade beim Neubau gerade auch das Aus für viele
notwenige Ortsumfahrungen. Hier muss die Landesregierung auf
die Menschen hören – und dann auch entsprechend handeln“,
machte Hauk deutlich.
Die neue Schulpolitik – ein Buch mit sieben Siegeln
Baden-Württemberg galt bisher als Vorreiter in der
Schulpolitik, jede Studie habe dies belegt. Jetzt werde
alles in Frage gestellt, in Baden-Württemberg solle künftig
alles möglich sein. Zum Beispiel das achtjährige oder
neunjährige Gymnasium, auf die Kommunen werde dafür die
Verantwortung abgewälzt. Die individuelle Förderung falle
künftig der Gleichmacherei zum Opfer, angestrebt wird die
Einheitsschule, deren Konzept zwar noch keiner wirklich
kennt – Schulen und Kommunen sollen aber trotzdem schon mit
der Umsetzung beginnen.
Die Abschaffung der Grundschulempfehlung geschehe ohne
triftigen Grund, ja sogar gegen den Rat der
Bildungsexperten. „Gerade im Bildungsbereich wird deutlich,
dass es nur darum geht, ideologische Ideen ohne jedes
Konzept durchzudrücken. Veränderung um der
Veränderungswillen, die Kinder bleiben auf der Strecke und
die Eltern wissen gar nicht mehr, was auf sie zukommt. Die
Meinung der Experten wird völlig außer Acht gelassen,
empirische Bildungsforschung oder aussagekräftige
Statistiken interessieren die neue Kultusministerin in
keiner Weise. Das ist blinder Aktionismus und hat mit
verantwortungsvollem Regierungshandeln rein gar nichts zu
tun“, so Hauk.
Energiepolitik – viel Wind sonst nichts
„Im Energiebereich wird vor allem die grüne Politik sehr
deutlich. Es wird viel gefordert, ohne ein Konzept in der
Tasche zu haben, wie das Gewünschte umgesetzt werden könnte.
Die Energiewende wurde durch die Entscheidung der
schwarz-gelben Bundesregierung eingeläutet. Sie hat der
Atomenergie ein klares und schnelles Ende gesetzt. Damit hat
sich ein Schwerpunktthema der Grünen erledigt. War beim
Atomausstieg noch viel von den grünen Spitzenpolitikern zu
hören, ist jetzt beim Umstieg auf Erneuerbare Energien das
große Schweigen eingekehrt. Ideenlos und konzeptlos zeigt
sich die neue Regierung und bleibt ihrem Regierungsprogramm
treu, in dem zum Thema Erneuerbare Energien außer dem Thema
Windenergie nicht viel zu lesen war. Um 50 Prozent Strom aus
Atomenergie zu ersetzen, reicht die Planung, die Windenergie
auf 10 Prozent auszubauen aber bei Weitem nicht aus“,
erklärte Hauk.
Grüne Planwirtschaft im Ländlichen Raum
„Der Ländliche Raum ist das Rückgrat Baden-Württembergs.
Nicht zuletzt durch das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum
als effektives Strukturförderprogramm, das in den letzten
Jahren Milliardeninvestitionen ausgelöst hat, konnten sich
mittelständische Unternehmen ebenso wie Familienunternehmen
und Weltmarktführer im ländlichen Raum ansiedeln, etablieren
und sichere Arbeitsplätze schaffen. Geht es nach den
Vorstellungen des grünen Landwirtschaftsministers Bonde,
dann werden künftig nur noch grüne Projekte mit diesen
Mitteln unterstützt. Bereits früher spielten die Themen
Natur- und Umweltschutz bei den Projekten eine große Rolle,
die Unternehmen selbst hatten ein hohes Interesse, der
Verzahnung aus Ökonomie und Ökologie gerecht zu werden,
allerdings ohne Zwang.
Gerade im Ländlichen Raum und in der Landwirtschaft setzt
die neue Regierung auf eine Verbotspolitik, die außer grüner
Klientelpolitik keine Vorteile erkennen lässt. Der Minister
führt die grüne Planwirtschaft ein und schädigt damit den
Ländlichen Raum nachhaltig“, so Hauk.
Grün-Rot bittet junge Familien zur Kasse
„Besonders drastisch fällt die neue Politik der
Landesregierung auch für junge Familien ins Gewicht. Durch
die geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5
Prozent werden sie beim Erwerb der eigenen vier Wände
besonders deutlich zur Kasse gebeten. Die Behauptung, mit
den Mehreinnahmen würde ja schließlich die Kinderbetreuung
in den Kommunen ausgebaut, ist ein sarkastisches
Unterstützungsargument. Viele Paare werden erst
Doppelverdiener werden müssen, weil sie die steigenden
Grunderwerbs- und Mietkosten sonst nicht bezahlen können“,
erklärte Hauk.
Ebenso werde den Ärmsten der Armen in die Tasche gegriffen.
„Mit der Abschaffung des Landeserziehungsgeldes bringt die
grün-rote Landesregierung die Familien in Schwierigkeiten,
die die Unterstützung des Landes am dringendsten brauchen.
Aus sozialen Gesichtspunkten ist diese Entscheidung in
keiner Weise akzeptabel“, betonte Peter Hauk.
Integration kann nicht verschenkt werden
Integrationspolitik sei eine Querschnittsaufgabe, die nicht
losgelöst vom übrigen politischen und gesellschaftlichen
Handeln gesehen werden könne. Wenn für diesen
Gesellschaftsbereich ein eigenes Ministerium gegründet
werde, dann sei zumindest ein umfassender Ansatz und ein
logisches Konzept zu erwarten. „Bisher fiel die neue
Ministerin Öney nur durch sprunghafte Einzelaktionen auf,
die in keiner Weise positive Auswirkungen auf die
Integration ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern
haben. Mit ihrer Initiative für die doppelte
Staatsbürgerschaft will sie nur davon ablenken, dass sie
keine wirkungsvollen integrationspolitischen
Steuerungselemente vorweisen kann. Gelungene Integration
bedeutet, eine gezielte Entscheidung für die deutsche
Staatsbürgerschaft zu treffen und die ganze Familie
mitzunehmen. Integration muss sozial, kulturell und im
Bildungsbereich gleichzeitig vollzogen werden. Mit
hinterhergeschmissenen Staatsbürgerschaften erreicht die
Ministerin gar nichts“, so Peter Hauk.
Diesen Beitrag finden Sie auch auf der Internetseite der
Jungen Union - Stadtverband Schwetzingen
http://ju-schwetzingen.generation-ju.de/content/news/87114
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