Die CDU-Fraktion sieht sich im Artikel in der RNZ (Eltern kämpfen um den Bolzplatz ihrer Kinder) vom 9. Juni Angriffen ausgesetzt, die nicht unkommentiert bleiben können:

Zunächst ist einmal richtig zu stellen, dass der Gemeinderat überhaupt keinen Beschluss gefasst hat, das Grundstück, auf dem sich der Bolzplatz befindet, zu verkaufen. Die breite Mehrheit des Gremiums hat sich lediglich dafür ausgesprochen, dass die Verwaltung auslotet, ob und zu welchen (finanziellen und baulichen) Konditionen das Grundstück einen Käufer findet. Auch die Bebauungsvorschläge, der lediglich als Idee von der Verwaltung in den Gemeinderat eingebracht wurden, sind keineswegs beschlossen. Die CDU-Fraktion hätte einem Verkauf ohne konkreten (und nicht zu massiven) Bebauungsvorschlag und ohne Ausgleichsfläche für die kickenden Jugendlichen nicht zugestimmt. Im Gegenteil die CDU-Fraktion arbeitet die ganze Zeit daran, einen tragfähigen Kompromiss, der auch eine geeignete Spielfläche für unsere Jugendlichen beinhaltet, zu finden.

Wenn jetzt in der Presse behauptet und suggeriert wird, außer den Bündnis90/Grünen hätte niemand ein Herz für die Familien und vor allem deren Kinder, kann das so nicht stehen bleiben. Die Stadt Eppelheim hat mit den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen einem umfassenden Neukonzept für die Eppelheimer Kindergärten zugestimmt. Für die Neubauten, Sanierungen und die Schaffung von ausreichenden Krippenplätzen ist ein Betrag von ca. 8 Mio Euro aufzubringen. Dies bei wegbrechenden Gewerbesteuern und geringeren Zuweisungen von Bund und Ländern. Die Finanzplanung ergibt eine mittelfristige Deckungslücke von mehr als 3 Mio Euro, ohne dass der volle Betrag für die Kindergärten hierin schon enthalten wäre. Diese Situation zwingt die Stadt zum Sparen. Und wie? Einsparungen können durch die Streichung von lieb gewonnenen Annehmlichkeiten in der Stadt ( z.B. Kürzung von Vereinszuschüssen, Schließung von nicht kostendeckenden Einrichtungen…) oder durch Erhöhung von Steuern (Gewerbesteuer, Grundsteuer) erzielt werden. Um die Finanzen aufzubessern kann auch gemeindeeigenes Vermögen wie beispielsweise Grundstücke veräußert werden.

In seiner Sondersitzung am 21. Juni berät nun der Gemeinderat über die Möglichkeiten die finanzielle Situation der Stadt zu entspannen. Dort müssen sämtliche Haushaltspositionen auf den Prüfstand und alle Optionen ausgelotet werden. Eine breite Mehrheit des Gemeinderats soll die getroffenen Entscheidungen auch nach außen mittragen. Bei den Grünen muss allerdings wieder befürchtet werden, dass es keine effektiven Sparvorschläge gibt. Den Vorschlägen aus der Verwaltung wird dann wieder nicht zugestimmt, nur um bei den Bürgerinnen und Bürgern wiederum als „Gutmensch“ da zu stehen. So kann man aber keine sachgerechte und in die Zukunft gerichtete Finanzpolitik betreiben. Die CDU-Fraktion steht für eine solide Finanzpolitik der Stadt, die sich bemüht, allen Interessen gerecht zu werden. Das ist nicht immer leicht. Jeder Vorschlag, wird von den betroffenen Gruppen als untragbar kommentiert. Es ist immer leicht zu sagen, an welchen Stellen - auch aus guten Gründen - auf keinen Fall gespart werden darf. Aber konkrete Alternativen werden nicht aufgezeigt.

Deshalb: Wir bitten Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, uns Ihre Sparvorschläge für unsere Stadt zu schicken. Gerne können Sie das per Mail (infos@cdu-eppelheim.de) tun. Wir freuen uns sehr über Ihre Anregungen, die wir gerne in den Gemeinderat hinein tragen.