Einigkeit herrscht im Gemeinderat über
die Notwendigkeit ein Schul-, Medien- und Freizeitzentrum zu
bauen. Die Umsetzung dieser Pläne und die Finanzierung
stehen Anfang 2010 noch zur Abstimmung. Auch wenn die
Fraktion der Grünen noch so oft darauf hinweist, dass PPP
nicht der richtige Weg und dazu noch zu teuer wäre, möchten
wir einige Korrekturen bzw. Ergänzungen zu dem Artikel in
den Eppelheimer Nachrichten vom 11. Dezember 2009
einbringen.
Bei der Sitzung vom Gesamtelternbeirat am 9. Dezember wurde
PPP (Sanierung der Schulen) von allen Nutzern sehr gelobt.
Die schnelle Umsetzung der Sanierungsarbeiten begeistert die
Lehrer, die Schüler und die Eltern.
Am 16.11.09 gab der Gemeinderat eine Machbarkeitsstudie in
Auftrag, die für Eppelheim bestmögliche wirtschaftliche
Finanzierungslösung zu suchen. Erst danach entscheidet der
Gemeinderat über das weitere Vorgehen. (Die
Gemeindehaushaltsverordnung für Baden-Württemberg sagt aus,
daß es zwingend vorgeschrieben ist bei Investitionen unter
Berücksichtigung von Herstell- und Folgekosten die
wirtschaftlichste Lösung zu ermitteln).
Die Aussage, dass die Stadt über einen längeren Zeitraum
einen hohen Betrag an den Investor zahlen muss, stimmt so
nicht. Der Betrag, den der Finanzierer der Maßnahme bekommt,
entspricht den Kosten, die auch bei einer
Eigenbewirtschaffung anfallen würden. Ein gravierender
Unterschied liegt auch in der Realisierung nach VOB und PPP.
Bei einer VOB-Ausschreibung entscheidet der Betrag am Tag
der Submission über einen Auftrag. Die Gewährleistung
beträgt 2 - 5 Jahre. Diese Vorgaben bedingen, dass der
Bieter, um einen niederen Preis anbieten zu können,
minderwertiges Material oder Hilfskräfte einsetzt. Bei PPP
hat der Unternehmer eine Gewährleistung über die gesamte
Laufzeit des Vertrages. Also setzt er Fachleute und gutes
Material ein.
Nicht richtig ist auch die Behauptung, die Stadt müsse
ständige Nachforderungen teuer
bezahlen. Nachforderungen müssen nicht entstehen, wenn im
Vorfeld alle beteiligten Personenkreise ihre Forderungen
einbringen. PPP bringt Transparenz.
Wer mehr Leistung möchte, muss dafür auch mehr bezahlen. Bei
den Kommunen werden keine Rechnungen ausgestellt, deshalb
erscheinen auch Mehraufwendungen nicht.
Falsch ist auch, dass viele Millionen an Nebenkosten
anfallen. Der eingesetzte Controller
ist laut Stadtverwaltung nur teilweise bei PPP beschäftigt.
Würde die Stadt die Sanierung und den Betrieb selbst
erledigen, würden viel höhere Personalkosten anfallen.
PPP ist kein Kostentreiber, sondern eine transparente
Methode, die langfristig, kostengünstiger die Immobilien
einer Stadt auf optimalen technischen und optischen Stand
erhält.
Durch PPP spart die Kommune Ausgaben, die in andere Projekte
fließen können.
Zukünftige Projekte – Sanierung / Neubau von Kindergärten
und Kinderkrippen, Stadtpark, Rhein-Neckar-Halle - stehen in
den nächsten 2-3 Jahren auf der Prioritätenliste weit oben.
Wir müssen von Fall zu Fall entscheiden, wie wir diese
notwendigen Investitionen finanzieren werden.
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