Zu Beginn unserer Monatsversammlung charakterisierte Dr. Karl A. Lamers die politische Stimmung in Berlin in kurzen aber sehr prägnanten Worten.
„Unter SPD Kanzler Schröder war die Stimmung gut aber die Lage schlecht.
Unter CDU Kanzlerin Merkel ist die Stimmung schlecht aber die Lage gut.“
Die Arbeitslosenzahlen sind heruntergegangen, das Wirtschaftswachstum ist gestiegen, die Haushaltslage hat sich in den letzen Monaten wesentlich verbessert. Die sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten sind erstmals wieder signifikant gestiegen. Die EU-Stabilitätskriterien wurden fünf Jahre in Folge nicht eingehalten. In diesem Jahr werden sie erstmals wieder erreicht. Alles in Allem, wir sind auf dem richtigen Weg.
Das wichtigste Ziel ist und bleibt das Wirtschaftswachstum. Eine Verschiebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre macht nur dann Sinn, wenn es auch für diesen Personenkreis Arbeitsplätze gibt. Betriebe müssen erhalten und gefördert werden, um dem globalen Druck widerstehen zu können. Gesetze und Verordnungen müssen entrümpelt werden, um die damit verbundene Bürokratie abzubauen. Zur Zeit stehen ca. 90 Gesetze/Verordnungen auf dem Prüfstein.

Verändert hat sich die Sicherheitslage. Bei der inneren Sicherheit haben wir eine neue Art der Bedrohung. Der Feind kann nicht geortet werden. Er lebt mitten unter uns. Ein anscheinend friedlicher Bürger ist plötzlich Terrorrist. Als Antwort darauf wird unser Innenminister Herr Dr. Schäuble die einzelnen Sicherheitsorgane wie Polizei, Grenzschutz und auch die internationalen Sicherheitsorgane datentechnisch zusammenschließen.
In der Äußeren Sicherheit kann sich Deutschland nicht mehr heraushalten. Durch die Wiedervereinigung sind wir eine große Macht in Europa geworden. Afghanistan ist unsicherer geworden. Im Libanon geht es um das Existenzrecht der Israelis, um Unterstützung des Libanon gegen die eigenen Extremisten und um Waffenschmuggel. Die Große Koalition ist vor schwierige Verantwortung gestellt.

In der anschließenden Frage und Diskussionsrunde wurden die angesprochen Punkte weiter vertieft und neue hinzugefügt. Das Thema Mehrwertsteuererhöhung war natürlich auch ein interessantes Thema. Vor der Wahl hatte Frau Dr. Merkel als einen Punkt ihres Wahlprogramms die Sanierung des Haushaltes genannt, da unsere jetzige Generation nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben kann. Die Mehrwertsteuer sollte daher um 2 % erhöht werden. Die SPD hat eine Steuererhöhung abgelehnt. Herausgekommen ist unter dem SPD Finanzminister Herrn Steinbrück eine Mehrwertsteuererhöhung in Höhe von 3 %. Daraus ergibt sich eine interessante mathematische Formel 2 + 0 = 3

Bedenklich ist die immer geringere Beteiligung der Bürger bei Wahlen. Dadurch entstehen recht schnell Mehrheiten die von dem „normalen Bürger“ nicht so gewollt werden. Für uns alle eine Aufforderung mitzuhelfen die Walbeteiligung wieder zu verbessern.

Als eines der dringenden Probleme in Eppelheim ist die Lärmentwicklung der Autobahn. Herr Dr. Lamers, der selbst die CDU Radtour vorbei an den Brennpunkten in Eppelheim mitgeradelt ist, hat seine Unterstützung in Bezug auf Überdeckelung der Autobahn zugesagt. Wenn auch die Realisierung noch in weiter Ferne liegt, sollte doch alles versucht werden, um das Ziel zu erreichen.

Sehr zufrieden mit der auch inhaltlich starken und recht langen Veranstaltung verabschiedeten sich die Teilnehmer von Dr. Karl A. Lamers mit der Bitte bald wiederzukommen.