|
Schulsanierung mit PPP Model
|
In der Oktober Monatsversammlung des CDU Stadtverbandes
Eppelheim wurde im Rahmen des Sitzungsthemas, „Kommunalpolitik“
neben vielen kleinen Themen noch mal intensiv über die
Möglichkeiten der erforderlichen Schulsanierung informiert und
diskutiert. Ein Thema das von vielen Bürgerinnen und Bürger der
Stadt sehr aufmerksam verfolgt wird. Schon seit Monaten beschäftigt sich der Gemeinderat mit der notwendigen Sanierung der Eppelheimer Schulen. Zahlreiche Sitzungen wurden schon abgehalten und viele Planungen angefertigt, die leider noch nicht verwirklicht werden konnten, da der Stadt die notwendigen finanziellen Mittel fehlen. Die Mittel im Verwaltungshaushalt bestehen aus: Gemeindesteuern, z,B. Grundsteuer, Gewerbesteueranteil, Zuweisungen des Landes usw. Viele Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind aber schon festgelegt. z.B. für Personal, Verwaltungskosten, für Schulen, Kindergärten, Feuerwehr, Verkehr, Sportvereine u.a. Somit sind für andere Aufgaben nicht mehr viele Mittel übrig. Gemäß verwaltungstechnischer Vorschrift werden Sanierungen über den Verwaltungshaushalt bezahlt. Darlehen für den Verwaltungshaushalt sind nicht erlaubt. Nur neue Gebäude können über den Vermögenshaushalt durch Darlehen finanziert werden. In unserem Fall handelt es sich um eine Sanierung für die nur etwa 300.000,- Euro/ Jahr aus unserem Verwaltungshaushalt zur Verfügung gestellt werden könnten. Bei einer Sanierungssumme von mehr als 12 Mio. Euro würde die Stadt etwa 24 Jahre „sanieren“. Eine alternative Lösung liegt in einer Durchführung der Schulsanierung mit einem PPP Modell (Public Private Partnership). Bei diesem Modell führt ein privates Unternehmen die Sanierung der Schulen durch und sorgt selbst für die Finanzierung. Die Gemeinde zahlt die Kosten mit jährlich gleichem Betrag in 15 – 20 Jahren zurück. Während dieser Zeit unterhält und bewirtschaftet der private Partner die Schulgebäude. Die Schulen bleiben weiterhin Eigentum der Stadt Eppelheim. Schon über ein Jahr beriet der Gemeinderat dieses Vorhaben. Im Sommer dieses Jahres wurde mit den Stimmen der CDU, FDP und EBV die Durchführung dieses Modells beschlossen. SPD und Grüne waren dagegen. Für ein solches Modell sind juristisch einwandfreie Verträge notwendig. Europaweite Ausschreibungen müssen erstellt und verschickt werden. Die Ergebnisse sind zu prüfen. Die Unternehmen auszuwählen und zu überwachen. Das alles übersteigt die Möglichkeiten und Personalkapazitäten der Stadtverwaltung. In einer eigens dafür anberaumten Samstagssitzung des Gemeinderates stellten sich sechs Firmen vor. In der Gemeinderatssitzung am 10.10.2005 entschied sich CDU, FDP und EBV für die Firma Arcadis Homola AG aus Frankfurt. SPD und Grüne enthielten sich oder stimmten dagegen. Aus Verantwortung für die Erziehung unserer Kinder haben die Räte der CDU, FDP und EBV sich entschlossen, diese neue Sache zu wagen und so unsere Schulen in möglichst kurzer Zeit wieder renoviert und vielleicht auch erweitert wieder zur Verfügung zu stellen. Weitere interessante Themen unserer Monatsversammlung waren: - Denkansätze für eine Umgehungsstraße - Neugestaltung unseres Marktplatzes - Lärm- und Emissionsentwicklung an der A5 |